• OLG Zweibrücken: Verbraucherbauvertrag auch bei gewerkeweiser Vergabe

OLG Zweibrücken: Verbraucherbauvertrag auch bei gewerkeweiser Vergabe

Oberlandesgericht Zweibrücken

Urteil vom 29.03.2022, Az. 5 U 52/21

Das OLG Zweibrücken hat sich der Auffassung angeschlossen, dass auch bei gewerkeweiser Vergabe der Bauleistungen einen Verbraucherbauvertrag vorliegen kann. Es mache keinen Unterschied, ob alle Leistungen aus einer Hand erbracht werden oder ob der Bauherr die Leistungen einzeln vergibt. Der Verbraucherschutz stehe im Vordergrund.

Mit dieser Begründung wurde die Klage des Bauunternehmers auf eine Bauhandwerkersicherung abgewiesen.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Beim Bundesgerichtshof für das Verfahren und dem Az. VII ZR 94/22 geführt. Damit ist der Weg für eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Streitfrage frei.

  • Claus Suffel

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