Besondere Kappungsgrenze für Jena angekündigt

Mieterhöhungen in Jena bald auf 15 % begrenzt

Die Thüringer Landesregierung hat am 03.12.2019 auf ihrer Kabinettssitzung beschlossen, dass nunmehr auch für Jena eine besondere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gelten soll. Normalerweise dürfen gemäß § 558 Abs. 3 S. 1 BGB die Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 20 % erhöht werden. 

In besonderen Fällen beträgt diese Kappungsgrenze jedoch 15 %, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Die Landesregierungen sind ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Für Thüringen wurde eine entsprechende Kappungsgrenzen-Verordnung (ThürKappGrVO) bereits erlassen. Diese trat zum 01.10.2019 in Kraft und umfasst derzeit nur das Stadtgebiet von Erfurt.

Nach einem Antrag der Stadt Jena hat das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft festgestellt, dass auch in Jena die Versorgung mit bezahlbaren Mietwohnungen gefährdet ist. 

Die neue Kappungsgrenzen-Verordnung wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Es ist auch noch nicht bekannt, ab wann die Kappungsgrenze für Jena in Kraft treten soll.

Bis zum Inkrafttreten der geänderten Verordnung gilt weiterhin die bisherige Kappungsgrenze i.H.v. 20 %.

Die Kappungsgrenzen gelten jedoch nur für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie finden keine Anwendung auf Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen.




  • David Conrad

    Rechtsanwalt,
    Fachanwalt für Miet- und
    Wohnungseigentumsrecht

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