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Alle Artikel zum Tag "Europäischer Gerichtshof (EuGH"

EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden (UsedSoft vs. Oracle)

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.07.2012 entschieden, dass ein Softwarehersteller den Weiterverkauf von Lizenzen nicht untersagen darf.

BGH: Beim Kauf mangelhafter Baustoffe sind Gutachterkosten vom Verkäufer zu erstatten

BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 275/13

Beim Kauf mangelhafter Baustoffe sind Gutachterkosten als Nebenkosten der Nacherfüllung verschuldensunabhängig nach § 439 Abs. 2 BGB vom Verkäufer zu erstatten.

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