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Alle Artikel zum Tag "Baurecht"

Baurecht, Architektenrecht

Beiträge zum Bau- und Architektenrecht (auch Bauträger), Herstellung und Vertrieb von Baustoffen

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Keine Abnahme ohne Ü-Kennzeichnung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2011, Az. I-21 U 6/07

Ein Dachstuhl ist nicht abnahmefähig, wenn er aus Materialien hergestellt wurde, deren Herstellernachweis mittels Ü-Kennzeichnung fehlt.

Bauen im Überschwemmungsgebiet

BVerwG, Urteil vom 03.06.2014, Az. 4 CN 6/12: In einem bestehenden Baugebiet, das im Überschwemmungsgebiet liegt, kann grundsätzlich gebaut werden. Es kommt nicht darauf an, ob dafür ein Bebauungsplan neu aufgestellt oder geändert werden muss. Allerdings darf das Bauvorhaben keine negativen Auswirkungen auf die Hochwassersituation haben.

BGH: kein Geld zurück bei mangelhafter Schwarzarbeit

Wird der Bauhandwerker "ohne Umsatzsteuer" beauftragt, kann der Auftraggeber auch bei mangelhafter Leistung sein Geld nicht zurückverlangen.

Mängelrüge per E-Mail

Thüringer Oberlandesgericht (OLG Jena), Urteil vom 26.11.2015, Az. 1 U 209/15: Die Mängelrüge per einfacher E-Mail führt nicht zur Verlängerung der Gewährleistung im VOB-Vertrag

Ö - öffentliches Baurecht

Bebauungsplan, Baugenehmigung, ...

P - privates Baurecht

Bauvertrag, Architektenvertrag, ...

Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt Symptom-Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 24.08.2016, Az. VII ZR 41/14: Ein Mangel ist ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber die Symptome des Mangels benennt. In diesem Fall sind immer alle Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mängelrüge erfasst.

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