Illegale Downloads in gewerblichem Ausma

Illegale Downloads in gewerblichem Ausmaß - OLG Köln  6 W 155/10

Das OLG Köln hat erneut Kriterien herausgearbeitet, unter welchen Umständen illegale Downloads in gewerblichem Ausmaß vorliegen. Von dieser im Rahmen des Auskunftsverfahrens gegen den Internetprovider, § 101 Abs. 9 UrhG, zu klärenden Frage sind die Rahmen der "gedeckelten" Abmahngebühren nach § 97a Abs. 2 UrhG "einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" zu unterscheiden. Denn anders als die Vertreter der Urheberrchtsindustrie regelmäßig glauben machen wollen, sind diese Merkmale nicht deckungsgleich.

Wer Musik, Hörbücher Filme oder Computerspiele im Internet über Peer-To-Peer Netzwerke, sogenannte Tauschbörsen herunterlädt und/oder anbietet, begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss damit rechnen abgemahnt und auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Da seit geraumer Zeit immer wieder regelrechte Abmahnwellen über die Internetgemeinde hinwegziehen und die Urheberrechtsindustrie ebenfalls seit geraumer Zeit mit Werbekampagnen auf das Unwesen des Raubkopierens hinweist, wird die Rechtswidrigkeit des Herunterladens von Dateien im Rahmen von Tauschbörsen von den Gerichten als allgemein bekannt angenommen. Hat der Internetanschlussinhaber den Musiktitel, Film etc. nicht selbst heruntergeladen, sondern z.B. ein Familienangehöriger – vorzugsweise ein minderjähriges Kind – so haften der Anschlussinhaber – Vater, Mutter oder beide - zwar nicht als Täter, sondern aufgrund der Verantwortung für die ihnen obliegende Sicherheit des Internetanschlusses. Juristen sprechen hier von der sogenannten Störerhaftung. Damit entfallen zwar grundsätzlich Schadessersatzansprüche des Rechteinhabers gegen die Eltern – nicht hingegen gegenüber dem Kind, das den Film, Musiktitel o.ä. heruntergeladen hat. Der Anspruch auf Unterlassung, also künftig dafür zu sorgen, dass derartige Rechtsverletzungen vom eigenen Internetanschluss aus begangen werden können, einschließlich der daraus resultierenden Ansprüche auf Ersatz der dem Rechteinhaber entstandenen Anwaltskosten, bleibt indes bestehen, wenn die Eltern nicht nachweisen können, dass sie alle technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen hatten, um illegale Downloads von ihrem Anschluss aus zu verhindern.

Dem Unterlassungsanspruch kann zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einer modifizierten Unterlassungserklärung begegnet werden. Ob der parallel zur Unterlassungserklärung geforderte Schadensersatz – dieser liegt meist zwischen 450 € und 1.200 € - bezahlt oder verhandelt werden soll, hängt letztlich vom Streitwert des Unterlassungsanspruchs ab. Denn nach diesem Streitwert richten sich die Gebühren des Anwalts, der die Urheberrechtsverletzung für den Rechteinhaber verfolgt. Soweit erkennbar, gehen die Gerichte bei illegalen Downloads für den Unterlassungsanspruch von einem Mindeststreitwert von 10.000 € und damit von erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 775,64 € brutto aus – wenn es sich bei der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung nicht lediglich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. In diesem Fall hat der Gesetzgeber die erstattungsfähigen Kosten eines Rechtsanwalts auf 100 € begrenzt, § 97a Abs. 2 UrhG. Die Frage, wann  „einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“  vorliegen, ist naturgemäß heftig umstritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn lediglich ein geschütztes Werk  – auf Computerspiele findet die Privilegierung des § 97a Abs. 2 UrhG ohnehin keine Anwendung – heruntergeladen wurde.

Das OLG Köln hat  im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG  Kriterien herausgearbeitet, wann jedenfalls eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegen kann, wenn ein einzelnes urheberrechtlich geschütztes Werk heruntergeladen bzw. zum Herunterladen im Internet angeboten wird ( OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2010 - 6 W 155/10, zitiert nach